Rede zum Haushalt 2025 der Gemeinde Schaafheim

Veröffentlicht am 20. Dezember 2024 

Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2025 der Gemeinde Schaafheim haben die verschiedenen Fraktionen ihre Haushaltsreden präsentiert. Im Folgenden finden Sie die Haushaltsrede der FWG Schaafheim zum Nachlesen.

Gemeinsame Verantwortung für Schaafheims Zukunft

Rede zum Haushaltsplan 2025 von Patrick Kelley, Vorsitzender der FWG-Fraktion Schaafheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse,

wenn wir heute über den Haushaltsplan sprechen, mag dies für manche nach trockenen Zahlen und nüchternen Entscheidungen klingen. Doch hinter jeder Zahl, hinter jedem Budgetposten, verbirgt sich weit mehr – es sind Entscheidungen, die unsere Gemeinschaft formen und unsere Zukunft bestimmen. Wir alle tragen die Verantwortung für den Weg, den Schaafheim einschlagen wird, und damit auch für das Leben, das wir hier führen, für die Kindheit unserer Jüngsten und die Perspektiven künftiger Generationen in Schaafheim, Mosbach, Radheim und Schlierbach.

Beginnen möchte ich mit einem Beispiel, das zeigt, wie kraftvoll eine Idee sein kann: „Die Einführung der Einwohnerfragestunde vor den Sitzungen der Gemeindevertretung.“ Mit unserem Vorschlag wollten wir von der FWG eine Möglichkeit schaffen, den direkten Dialog zwischen den Bürgern und der Politik zu stärken. Nicht abstrakt und in fernen Gremien, sondern hier, vor Ort, in direktem Austausch. Seit der Einführung im Juli dieses Jahres nutzen die Bürger diese Chance regelmäßig, um Anliegen, Meinungen und Sorgen vorzutragen. Es zeigt uns ganz klar: Die Bürger möchten gehört werden, sie wollen aktiv mitgestalten. Lassen Sie uns diesen Austausch vertiefen und weiter fördern – nicht als Pflicht, sondern als echte Chance, die richtigen Antworten für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.

Neben diesem Fortschritt in der Bürgerbeteiligung stehen uns auch Themen bevor, die unsere Zukunft maßgeblich beeinflussen. Ein solches Thema ist der Sandabbau in Schaafheim – ein Balanceakt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz unserer Umwelt. Es ist eine schwierige Aufgabe, hier das richtige Gleichgewicht zu finden. Doch eines steht fest: Der Schutz unserer Heimat muss höchste Priorität haben. Wir müssen sorgfältig prüfen, welchen Nutzen der großflächige Sandabbau wirklich für die Bürgerinnen und Bürger Schaafheims bringt und welches Erbe wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen.

Auch die Windkraft beschäftigt uns: Das Land Hessen hat etwa 2 Prozent seiner Fläche vorrangig für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen. Auf dieser Grundlage musste die Regionalversammlung Südhessen mit der Überarbeitung des Landschaftsplans im Jahr 2018 entsprechende Vorranggebiete für Windenergie festlegen. Natürlich entspricht der Anblick von Windrädern nicht dem idyllischen Landschaftsbild, das wir uns für Mosbach und Schaafheim bzw. Schlierbach wünschen, aber der Klimawandel fordert von uns, die Energiewende aktiv voranzutreiben. Dennoch können wir darauf achten, die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten, die Regeln zum Waldersatz zu beachten und sicherzustellen, dass unsere Gemeinde durch die Windkraft zumindest finanziell profitiert.

Die Themen Sandabbau und Windkraft sowie die dazugehörigen Anträge zum Bürgerbegehren verdeutlichen, wie bedeutend der Dialog zwischen Schaafheimer Bürger und Gemeindepolitik ist. Viele Bürger möchten aktiv an Entscheidungen teilhaben, die ihr Lebensumfeld gestalten.

Abgesehen von den Herausforderungen gibt es auch erfreuliche Entwicklungen: Der „Schulmobilitätsplan – Sicherer Schulweg“ ist ein Beispiel dafür, wie wir die Zukunft aktiv mitgestalten. Die Erweiterung und Sanierung der Eichwaldschule, des Kindergartens in Mosbach, der Sporthalle und des Schwimmbads, sowie die Schaffung von zusätzlichen Kindertagespflegeplätzen in Radheim sind sichtbare Zeichen dafür, dass wir nicht nur in Steine investieren, sondern in Bildung und das Wohl unserer Kinder. Wir freuen uns ganz besonders über den neuen Waldkindergarten, der, auch was die Kosten angeht, seinesgleichen sucht. Er ermöglicht ein naturverbundenes und nachhaltiges Lernen – eine echte Bereicherung, die den Kindern eine wertvolle Nähe zur Natur vermittelt und sie auf eine Weise wachsen lässt, die in unserer technisierten Welt allzu oft zu kurz kommt.

Dennoch gibt es Entscheidungen, die uns besonders schwergefallen sind. Die Erhöhung der Krippengebühren ab 2026 ist eine davon. Keiner von uns hat sich diese Entscheidung leicht gemacht, denn wir wissen, dass sie eine finanzielle Belastung für einige Familien bedeutet. Doch die stetig steigenden Ausgaben im KiTa-Bereich, insbesondere durch höhere Personalkosten, machten diesen Schritt notwendig, um die hohe Betreuungsqualität zu sichern. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Zukunft unserer Kinder nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen darf. Daher gilt es, langfristige Lösungen zu finden, die eine Entlastung der Familien ermöglichen.

Ein weiteres Thema, das unsere volle Aufmerksamkeit erfordert, ist die Grundsteuerreform 2025. Steuern sind ein sensibler Bereich, da sie direkt in die Haushalte jedes Einzelnen eingreifen und jede Veränderung im Alltag spürbar wird. Als FWG haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, den vom Finanzministerium empfohlenen Hebesatz für die Grundsteuer B zur Aufkommensneutralität zu übernehmen. Damit sollte der in der Gemeinde bestehende Hebesatz von 500 %, der zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen würde, nicht beibehalten werden. Schließlich betreffen steigende Kosten nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Menschen vor Ort – sei es durch Inflation, steigende Energiepreise oder höhere Lebenshaltungskosten.
An dieser Stelle möchte ich den Fraktionen nochmals meinen Dank aussprechen, dass sie unserem Antrag auf einen aufkommensneutralen Hebesatz bereits im April dieses Jahres zugestimmt haben. Zudem danke ich für die Unterstützung unserer Argumentation in den vergangenen Wochen sowie für das gemeinsame Anliegen, die Bürger im Zuge der Grundsteuerreform nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Durch diese Zusammenarbeit konnte die ursprünglich geplante Hebesatzerhöhung vermieden werden, und stattdessen wurde, gemäß unserem Antrag, der aufkommensneutrale Hebesatz zur Grundsteuer B von 383 % in der Hebesatzung festgelegt. Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Finanzpolitik.
Obwohl die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet ist, erhöhen sich die Erträge der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig steigen jedoch auch die Aufwendungen, und das in deutlich größerem Umfang. Somit und in Kombination mit den gestiegenen Investitionen schließt der Haushaltsplan 2025, wie schon im Vorjahr, mit einem Defizit und erfordert eine zusätzliche Kreditaufnahme, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Diese Entwicklung fordert von uns besondere Umsicht und Aufmerksamkeit für die zukünftige finanzielle Situation und betont die Notwendigkeit einer offenen und transparenten Kommunikation mit den Bürgern.

Es gibt noch viele weitere Themen, die es zu besprechen gilt. Bevor ich jedoch zum Schluss komme, möchte ich auf drei Punkte eingehen, bei denen die bisherigen Fortschritte hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Zum einen bleibt offen, wie Schaafheim ein geeignetes Wohnumfeld für ältere Menschen schaffen wird. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die neu geplante Fertigstellung der Seniorenwohnanlage im zweiten Quartal 2026 wie vorgesehen umgesetzt wird. Zum anderen bedauern wir, dass es bislang nicht gelungen ist, in Schlierbach eine Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf zu etablieren, da alle angefragten Märkte dieses Vorhaben abgelehnt haben. Schließlich gehen wir davon aus, dass die Neugestaltung der Schaafheimer Internetseite im kommenden Jahr realisiert wird, um eine moderne, digitale Verwaltung und eine wertvolle Informationsplattform für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bieten.
Die heute angesprochenen Themen sind von großer Bedeutung für unsere Gemeinde. Wir hoffen jedoch, dass auch kleinere Anliegen, wie unser im vergangenen Jahr gestellter Antrag „Erste Hilfe am Kind“, im kommenden Jahr umgesetzt werden können. Unser Ziel bleibt ein lebenswertes und generationsfreundliches Schaafheim, das sich durch eine langfristige und nachhaltige Gemeindeentwicklung auszeichnet.

Wir von der FWG stellen uns den Herausforderungen, die die Zukunft Schaafheims mit sich bringt, und behalten dabei stets die finanzielle Lage des Haushalts im Blick. Unser Engagement gilt einer transparenten Politik, der Förderung von Bildung und Vereinen sowie einer stärkeren Anerkennung des Ehrenamts. Die bedeutenden Herausforderungen, vor denen Schaafheim steht, unterstreichen, wie entscheidend enge politische Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und durchdachte Entscheidungen für unsere zukünftige Entwicklung sind. Daher wird unsere Fraktion dem Haushaltsplan 2025 zustimmen – denn dieser Plan ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er bildet die Grundlage für die Umsetzung unserer gemeinsamen Vision: Ein Schaafheim, Mosbach, Radheim und Schlierbach, dass für Menschen aller Generationen lebenswert ist und bleibt.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der FWG bei Ihnen, Herr Bürgermeister, bei den Mitarbeitenden der Verwaltung, bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch danke ich den Bürgerinnen und Bürgern für ihre wertvollen Beiträge und ihr Engagement sowie der Schaafheimer Zeitung für die sachlichen Berichtserstattungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Patrick Kelley
Fraktionsvorsitzender der FWG Schaafheim